Schweiz entscheidet über Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen

Die Schweizerische Volkspartei SVP hat die Volksinitiative gestartet "Keine 10-Millionen-Schweiz!" Mit knapp 115.000 Unterschriften verlangt die Initiative, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal zehn Millionen begrenzt wird. Der Bundesrat müsste geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn die Bevölkerungszahl 9,5 Millionen erreicht – wie etwa die Einschränkung von Aufenthaltsbewilligungen.

Als Schritt zur Eindämmung der Masseneinwanderung wird in der Schweiz ein Referendum abhalten, um die Bevölkerungszahl des Landes bis zum Jahr 2050 auf zehn Millionen zu begrenzen. Wenn das Referendum erfolgreich durchgeführt werden kann, soll damit sichergestellt werden, dass die Schweiz eine "nachhaltige demografische Entwicklung" beibehält, indem sie die ständige Wohnbevölkerung des wohlhabenden europäischen Landes für die nächsten 25 Jahre auf zehn Millionen begrenzt.

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Laut dem Vorschlag müsste die Schweizer Regierung bereits dann dringende Maßnahmen ergreifen, sobald die ständige Wohnbevölkerung die Marke von 9,5 Millionen überschreitet. Beispielsweise könnten dazu zählen, die der Möglichkeit für Migranten auszusetzen, Aufenthaltsgenehmigungen, die Schweizer Staatsbürgerschaft oder andere Aufenthaltsrechte im Land zu erhalten.

Die Abstimmung würde unter anderem auch bedeuten, dass die Schweiz ihr bilaterales Abkommen mit der Europäischen Union über die Freizügigkeit beenden und aus dem Globalen Pakt für Migration der UNO austreten müsste. Die SVP fordert, dass nach dem Zustrom von mehr als 180.000 Menschen innerhalb eines einzigen Jahres endlich gehandelt werden muss.

Rund 99.000 aus der Ukraine geflüchtete Personen haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bis Februar 2024 in der Schweiz ein Gesuch um Erhalt des Schutzstatus S gestellt. Damit bilden ukrainische Geflüchtete die größte Gruppe Schutzsuchender in der Schweiz. Nur weniger als 20 Prozent der Ukrainer, die in die Schweiz geflüchtet sind, haben eine Arbeit gefunden.

Die Zahlen sprechen für sich, sie sind schonungslos ehrlich. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Einbruchdiebstähle bei Fahrzeugen im Thurgau um 72 Prozent an. Die Hauptverdächtigen sind junge Männer aus dem Maghreb.

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz steigt weiter an, parallel dazu nehmen auch Gewalt- und Drogendelikte zu. Als Gründe dafür werden billiges Kokain, überlastete Psychiatrien und volle Asylzentren genannt.

In einigen Lokalen in Zürich ist es mittlerweile üblich, dass man nur noch auf Englisch bestellen kann. Gleichzeitig herrscht an Schweizer Schulen ein Sprachnotstand: Schweizer Kinder erlernen nicht mehr angemessen die deutsche Sprache, und der Anteil von ausländischen Schülern in Schweizer Klassen ist enorm hoch. Nun ist sogar bei Studenten der Universität Zürich ein Mangel an ordentlichen Deutschkenntnissen zu beobachten. Es wird darauf hingewiesen, dass die "oft nicht befriedigenden Deutschkenntnisse" ein Problem sind: "An den Gymnasien wird zwar viel gelesen und diskutiert, aber die Ausdrucksweise und die Grammatik werden nicht ausreichend geschult."

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Die SVP betont die Notwendigkeit der mit dem Referendum vorgeschlagenen Maßnahmen, um Probleme wie Wohnungsnot und steigende Mieten zu lösen.

Der frühere Parteipräsident der SVP Marco Chiesa sagte, das Referendum würde die Sicherheit, Dienstleistungen und das Wohlergehen aller garantieren und gleichzeitig die Schweizer Werte bewahren: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Souveränität und Freiheit.

"Seit 2023 leben erstmals mehr als 9 Millionen Menschen in unserem Land", sagte der SVP-Nationalrat und Fraktionsvorsitzender Thomas Aeschi. "Letztes Jahr sind weitere 98.851 Personen in unser Land eingewandert. Hinzu kommen mehr als 30.000 Asylsuchende."

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Wie in anderen europäischen Ländern hat die Masseneinwanderung in die Schweiz zu "Wohnungsnot und steigenden Mieten, Verkehrsstaus auf den Straßen, überfüllten Zügen und Bussen, sinkenden Standards der Schulen, zunehmender Gewalt und Kriminalität, Stromknappheit, stagnierendem Pro-Kopf-Einkommen, immer höheren Krankenkassenprämien, verschuldeten Sozialdiensten und erhöhtem Druck auf die Schönheit der Landschaft und den Naturschutz" geführt, beklagt die SVP.

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SVP-Nationalrätin Martina Bircher betont, "Wirtschaftsmigranten, die an unseren Landesgrenzen 'Asyl' sagen, haben freien Zugang zu unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Dies mit horrenden Kosten: Mittlerweile sind 78Prozent aller Sozialhilfebezüger Ausländer – fast die Hälfte von ihnen kommt aus einem afrikanischen Land. Weil ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht oder erst Generationen später klappt, kommt die Asylpolitik des Bundes uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen.

Für meine Gemeinde Aarburg bedeutet diese Asylpolitik, dass mittlerweile 78 Prozent aller Sozialhilfe beziehenden Personen Ausländer sind und davon fast die Hälfte aus Afrika stammt!"

Etwa zwei Drittel der Insassen in Schweizer Gefängnissen sind ausländische Staatsangehörige, wobei Algerier den höchsten Anteil ausmachen.

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