Russland
Putin verordnet Devisenbeschränkungen zur Stabilisierung des Rubels
Binnen der nächsten sechs Monate gelten in Russland neue Devisenbeschränkungen. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Um den Rubel zu stabilisieren, müssen einige Unternehmen des Landes ihre Devisenerlöse im Inland einsetzen.
Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Anordnung unterzeichnet, die Exporteure zum Verkauf von Deviseneinnahmen verpflichtet. Die Maßnahme betrifft 43 Gruppen von Unternehmen aus den wichtigsten Wirtschaftsbereichen wie etwa die Brennstoff- und Energieindustrie, Schwarz- und Nichteisenmetallurgie, Chemie- und Forstbranche sowie Getreideanbauer. Binnen der nächsten sechs Monate werden die Unternehmen gemäß der Anordnung ihre Devisenerlöse repatriieren und auf dem einheimischen Markt absetzen. Außerdem müssen sie der russischen Zentralbank und der Föderalen Finanzüberwachungsbehörde (Rosfinmonitoring) Zeitpläne für den Kauf und Verkauf von Auslandswährungen vorlegen. Bevollmächtigte Vertreter der Rosfinmonitoring werden in einzelnen Unternehmen eingesetzt, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Genauere Volumen der geforderten Devisentransaktionen werden später in dieser Woche festgelegt.
Mit der Verordnung soll der russische Rubel gestützt werden, der in den vergangenen Monaten gegenüber den wichtigsten Währungen der Welt an Wert verlor. Außerdem soll die Maßnahme zur Stärkung des Devisenmarktes und zur Eindämmung von Währungsspekulation beitragen. Andrei Beloussow, Russlands erster stellvertretender Ministerpräsident, kommentierte die Anordnung des Präsidenten wie folgt:
"Der Hauptzweck dieser Maßnahmen besteht darin, langfristige Bedingungen für die Erhöhung der Transparenz und Vorhersehbarkeit des Devisenmarktes zu schaffen und die Möglichkeit von Währungsspekulation zu verringern. Wir gehen davon aus, dass die eingeführten Verpflichtungen zum Verkauf von Devisenerlösen gewissenhafte Marktteilnehmer nicht belasten werden."
Russlands Zentralbank begrüßte am Donnerstag die Devisenbeschränkungen, die die Volatilität auf dem Devisenmarkt verringern sollen. Nach Einschätzungen der Finanzbehörde werden die Beschränkungen gezielt Wirkung entfalten und der Mehrheit der Unternehmen den Zugang zu bestehenden Systemen der Außenhandelsverrechnungen sichern.
Zunächst geriet die Initiative jedoch in die Kritik. Anfang September erklärte die Chefin der Zentralbank Elwira Nabiullina, dass der obligatorische Verkauf von Devisenerlösen keinen bedeutsamen Effekt auf die Stabilisierung des Rubels haben würde. Stattdessen sprach sie sich für eine Anhebung des Leitzinses aus, der kurz danach auf 13 Prozent erhöht wurde.
Erste Devisenbeschränkungen waren am 28. Februar 2022 eingeführt worden. Damals mussten einheimische Unternehmen 80 Prozent ihrer aus Außenhandelsverträgen stammenden Deviseneinnahmen verkaufen. Im Mai 2022 wurde die Forderung auf 50 Prozent gesenkt und im Juni aufgehoben.
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