Nordamerika

US-Bundesstaatsanwalt kritisiert FBI-Ermittlungen zu Trump

Der US-Sonderermittler John Durham hat in einem Bericht scharfe Kritik an den FBI-Ermittlungen zu Ex-Präsident Donald Trump und seinen vermeintlichen Russland-Kontakten geübt. Es sei mit "zweierlei Maß" vorgegangen worden, so Durham.
US-Bundesstaatsanwalt kritisiert FBI-Ermittlungen zu TrumpQuelle: AFP © Andy Buchanan

Der US-Bundesstaatsanwalt John Durham kritisierte in deutlichen Worten die Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI über vermeintliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland im Jahr 2016.

Laut Durham sei die Untersuchung fehlerhaft und auf Grundlage dünner Beweise eingeleitet worden. Der unabhängige Sonderermittler hatte am Montag nach vier Jahren Arbeit seinen Bericht vorgestellt.

In dem 300-seitigen Bericht heißt es:

"Weder die US-Strafverfolgungsbehörden noch die Geheimdienste scheinen zu Beginn der Untersuchung über konkrete Beweise für geheime Absprachen verfügt zu haben."

Zudem warf Durham dem FBI vor, mit zweierlei Maß vorgegangen zu sein. Einem Bericht der New York Times zufolge fand Durham aber keine Hinweise auf politisch motiviertes Fehlverhalten.

"Die Schnelligkeit und die Art und Weise", mit der das FBI die Untersuchung während des Wahlkampfs eingeleitet und geführt habe, "basierend auf rohen, unanalysierten und unbestätigten Geheimdienstinformationen", zeige eine "bemerkenswerte Abweichung" von seinem Vorgehen in früheren Fällen, in denen es um mögliche Wahleinmischung aus dem Ausland gegangen sei, heißt es in dem Bericht mit Verweis auf Trumps demokratische Rivalin Hillary Clinton.

Das FBI hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 Ermittlungen zu vermeintlichen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland eingeleitet. Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai 2017 wurde die Untersuchung von dem eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller fortgeführt.

Auch dieser fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Durham war 2019 von Trumps damaligem Justizminister Bill Barr damit beauftragt worden, die Hintergründe der früheren Ermittlungen zur Russland-Affäre zu untersuchen. Trump hatte die Ermittlungen von FBI und Mueller immer wieder als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet.

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