Deutschland
Pistorius: Sechs-Milliarden-Loch im Haushalt der Bundeswehr
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung könnten im Haushaltsjahr 2025 die Aufrüstungsziele von Boris Pistorius (SPD) verfehlt werden. Der bisher vorgesehene Bundeswehretat von 52 Milliarden Euro würde gerade so zur Deckung der laufenden Ausgaben reichen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bundesregierung vor einem Defizit von bis zu sechs Milliarden Euro im Bundeswehretat 2025 gewarnt. Dies berichtet das Springerblatt Bild:
"Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) schlägt in der Regierung Alarm: Der Bundeswehr fehlen im nächsten Jahr bis zu sechs Milliarden Euro! Wenn die Truppe nicht mehr Geld bekommt, läuft Deutschland Gefahr, die NATO-Forderung (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – Anm. d. Red.) nicht zu erfüllen."
Das Finanzministerium des Landes stellt Berichten zufolge 52 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr bereit. Haushaltsexperten der Bundeswehr schätzen jedoch, dass weitere 4,5 bis sechs Milliarden Euro nötig sind, um die NATO-Forderung von zwei Prozent des BIP für Verteidigung zu erfüllen.
Laut Bild reichen die 52 Milliarden Euro für kaum etwas anderes als zur Finanzierung laufender Ausgaben wie Gehälter, Kasernenheizung und Reparaturen. Danach blieben "schlappe" 500 Millionen Euro für Investitionen in die Entwicklung neuer Waffen übrig. Unter den Projekten der Bundeswehr, deren Finanzierung noch fraglich ist, wird in der Publikation die Aufstellung einer kampffähigen Brigade in Litauen genannt: Dafür würden fünf Milliarden Euro benötigt, die aber noch nicht bewilligt sind.
Ende Januar hatte das Verteidigungsministerium in Berlin noch angekündigt, dass das Land im Jahr 2024 zum ersten Mal das NATO-Ziel erreichen werde, zwei Prozent seines BIP für die Verteidigung auszugeben.
Im vergangenen Jahr berichtete das litauische Verteidigungsministerium, dass die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, eine schwere Brigade mit drei Manöverbataillonen und den erforderlichen Kampfunterstützungs- und Versorgungseinheiten zu verlegen. Dabei handelt es sich um das 203. Panzerbataillon, das aus Nordrhein-Westfalen verlegt wird, das 122. Panzergrenadierbataillon aus Bayern sowie ein multinationales Bataillon, das aus dem Advanced Force Combat Team, das sich derzeit in der baltischen Republik befindet, umgewandelt wird.
Bundestag und Bundesrat haben im Juni 2022 mit überwältigender Mehrheit die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro unterstützt. Damit sollte die Bundeswehr nach ihrer Modernisierung zur größten regulären Armee in Europa aufsteigen.
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