Deutschland
Razzien in zehn Bundesländern - Faeser verbietet Neonazi-Gruppe "Hammerskins"
In zehn Bundesländern führten Sicherheitskräfte heute Morgen Razzien gegen den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" durch. Die Polizei durchsuchte demnach Wohnungen von 28 mutmasslichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern.
Innenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation Crew 38 verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei in der Früh Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern.
Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben staatliche Stellen und Bundesländer nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.
Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er-Jahre. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die "Hammerskins" als "gewaltorientiert" ein. Laut dem Innenministerium ist es das 20. Mal, dass eine rechtsextremistische Vereinigung durch das Innenministerium verboten wird.
Der Verein richte sich gegen die verfassungsmässige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hiess es zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder "mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert".
Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", erklärte Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt.
Laut der Ministerin ist der Rechtsextremismus nach wie vor "die grösste extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Sie fügte hinzu:
"Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen."
Die Razzien fanden in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen statt.
Mehr zum Thema – Anklage gegen Björn Höcke in Sachsen-Anhalt zugelassen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.