Österreich
Umfrage: Klare Mehrheit der Österreicher weiterhin gegen NATO-Beitritt
Wenn jetzt eine Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zur NATO stattfinden würde, sprächen sich 61 Prozent der Österreicher dagegen aus. Allerdings befürworten die Österreicher mehrheitlich eine intensivere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Eine deutliche Mehrzahl der Österreicher spricht sich in einer Umfrage, die am Dienstag veröffentlich wurde, gegen einen NATO-Beitritt dieses Alpenlandes aus.
Laut der Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), sprechen sich 61 Prozent gegen einen Beitritt zur NATO aus, nur 21 Prozent dafür.
19 Prozent der Befragten wollten dazu keine Stellungnahme abgeben. In den vergangenen drei Jahren ist laut der ÖGfE das Meinungsbild in dieser Frage weitgehend konstant geblieben, auch ungeachtet der militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine.
67 Prozent der Österreicher plädieren laut der Umfrage jedoch dafür, die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer in der Europäischen Union zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu intensivieren. 20 Prozent sind gegenteiliger Meinung, 13 Prozent äußerten sich dazu nicht.
Die österreichische Neutralität ist ein grundlegendes Element der Außenpolitik Österreichs, und zwar seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 als Vorbedingung für den Abzug der im Zweiten Weltkrieg siegreichen Besatzungstruppen aus Österreich am Tag zuvor.
Dennoch hat Österreich seitdem seine Beziehungen zur NATO erheblich ausgebaut. So nimmt Österreich seit 1995 an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und seit 1997 am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) teil.
Österreich beteiligt sich auch unter anderem an verschiedenen von der NATO geführten Operationen teil, wenn sie mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates ausgestattet sind, so zum Beispiel als Teil der KFOR im Kosovo.
Zudem arbeiten an der Österreichischen Vertretung bei der NATO in Brüssel Diplomaten des österreichischen Außenministeriums und Experten der österreichischen Militärvertretung (BMLVS).
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