Nordamerika
Biden gewinnt Demokraten-Vorwahl in Michigan – kassiert aber Denkzettel wegen Israel
Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat wie erwartet die Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Michigan gewonnen. Doch das Ergebnis ist ein deutlicher Dämpfer für den 81-Jährigen. Zehntausende votierten aber aus Protest gegen Bidens Nahost-Politik mit einem unausgefüllten Wahlzettel.
US-Präsident Joe Biden hat zwar wenig überraschend die Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Michigan gewonnen, doch das Ergebnis lässt aufhorchen. Vor der Wahl hatten mehrere Gruppen dazu aufgerufen, einen unausgefüllten Wahlzettel abzugeben.
Die Gruppen fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein Ende der US-Militärhilfe für Israel. Bei den vergangenen drei Vorwahlen der Demokraten in Michigan stimmten jeweils rund 20.000 Demokraten mit einem unausgefüllten Wahlzettel. Am Dienstagabend lag die Zahl bei 41 Prozent der ausgezählten Stimmen schon bei rund 50.000.
Die Abstimmung in Michigan galt als Stimmungstest dafür, wie sich Bidens Politik im Nahen Osten auf die Präsidentschaftswahl im November auswirken könnte, denn Muslime sind in dem Bundesstaat eine bedeutende Wählergruppe. Nach Angaben der Interessengruppe "Empowering Engaged Muslim Americans" (Emgage) leben in dem Bundesstaat etwa 200.000 muslimische Wähler. Sie könnten im November einen merklichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.
Doch nicht nur Muslime dürften Biden in Michigan ihre Stimme verwehrt haben. Auch jüngere, progressive Demokraten kritisieren den Präsidenten angesichts der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen – obwohl Biden in den Monaten nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober seine Tonart gegenüber Israels Regierung leicht verschärft hatte.
De facto betont die US-Regierung immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung und lässt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Empfinden vieler weiterhin gewähren. Muslime als Wählergruppe in den USA gelten tendenziell eher den Demokraten als den Republikanern zugewandt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Muslime, die wütend über Bidens Nahost-Linie sind, zu den Republikanern abwandern.
Für Biden könnte es in einem wichtigen "Swing-State" wie Michigan jedoch auch dann eng werden, wenn viele für einen unabhängigen Drittkandidaten stimmen oder sich dazu entscheiden sollten, gar nicht zu wählen. "Swing-States" können bei Wahlen weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden, verhältnismäßig wenige Stimmen können entscheiden.
In einer ersten Mitteilung seines Wahlkampfteams nach Veröffentlichung der Prognosen ging Biden weder auf das Thema Gaza-Krieg noch auf den hohen Anteil der Protestwähler ein.
Die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gewann in Michigan wie erwartet Donald Trump. Laut Prognosen lag er nach der Auszählung von rund 40 Prozent der Stimmen mit 67 Prozent gut 40 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin Nikki Haley, die bei 27 Prozent lag. Der Rest stimmte unentschieden oder verteilte sich auf chancenlose Kandidaten.
Nun kommt es darauf an, wie viele dieser Haley-Anhänger bei der Wahl im November am Ende für Trump stimmen werden. Einige von ihnen schließen nicht aus, Biden zu wählen, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Das dürfte zwar nicht für die Mehrheit der Haley-Unterstützer gelten. Aber sollte diese Gruppe nicht zur Wahl gehen oder einen dritten, unabhängigen Kandidaten unterstützen, könnte das zum großen Problem für Trump werden.
Besonderes Augenmerk liegt nun auf dem 5. März, dem "Super-Tuesday". An diesem Tag finden in 15 Bundesstaaten gleichzeitig die Vorwahlen der Republikaner statt. Haley hatte am Dienstagabend in einem Interview mit dem Sender CNN deutlich gemacht, mindestens bis zu diesem Tag im Rennen bleiben zu wollen.
Trump ärgerte sich in der Vergangenheit des Öfteren darüber, dass die ehemalige Gouverneurin von South Carolina trotz mangelnder Erfolgsaussichten nicht aus dem parteiinternen Rennen aussteigen wollte. Solange die 52-Jährige nicht aufgibt, kann Trump sich nicht ausschließlich auf seinen politischen Gegner Biden konzentrieren. Stattdessen muss Trump weiterhin Geld und Zeit aufwenden, um Wahlkampf gegen Haley zu betreiben.
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