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"Five Eyes" fordern Zugang zu Kommunikationsdaten und drohen mit Zwangsmaßnahmen
Die Innenminister der "Five Eyes"-Staaten fordern Zugang zu Daten von Telekommunikationsanbietern. Dazu sollen die Unternehmen Hintertüren in die Verschlüsselung einbauen. Sofern sie nicht freiwillig kooperieren, würden Zwangsmaßnahmen eingeführt.
Die Heimatschutz- und Immigrationsminister sowie die Minister für die öffentliche Sicherheit der Five-Eyes-Staaten forderten jüngst Telekommunikationsunternehmen auf, ihnen die Entschlüsselung von Inhalten zu ermöglichen.
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In der Abschlusserklärung ihres diesjährigen Treffens Ende August forderten die Minister der fünf Länder die Firmen auf, die Zugänge oder Hintertüren bereit zu stellen.
Zwar betonten die Innenminister die Bedeutung von guter Verschlüsselung für den Schutz von Informationen. Aber auch Kinderschänder, Terroristen und die organisierte Kriminalität machten Gebrauch davon, um Ermittlungen zu vereiteln und die Verfolgung der Straftaten zu vermeiden. Daher sollten Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie "in unseren Staaten freiwillig rechtmäßige Zugangswege zu ihren Produkten und Diensten" einrichten.
Der höflichen Aufforderung könnten allerdings Zwangsmaßnahmen folgen. Sofern Unternehmen der Forderung freiwilliger Zugänge nicht nachkämen, behalten die Staaten sich vor, diesen auf technischen, gesetzlichen oder anderen Wegen zu erzwingen.
Sollten Regierungen weiterhin auf Hindernisse treffen (...), werden wir möglicherweise technische, gesetzgeberische oder Zwangs- oder andere Maßnahmen treffen, um solche Lösungen zu bekommen," lautete die Drohung.
Die Five-Eyes-Staaten Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und die USA kooperieren seit langem in der Spionage, beispielsweise im Bereich Überwachungsprogramme wie dem Abhörsystem Echelon, einem globalen Netz zur Telekommunikationsüberwachung, Spionagehardware und Auswertungssoftware, und tauschen untereinander die Daten der Überwachung aus. Zu dem Netzwerk gehören auch die berüchtigte NSA und der britische Dienst GCHQ.
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Die fünf Staaten überlassen es den Telekommunikationsfirmen, die schwierige Lösung für jeweilige Verschlüsselung zu entwickeln, die einerseits den Behörden erlaubt, die Daten zu überwachen, und andererseits den Schutz gewährleistet.
Während bisherige Vorschläge als unsicher gelten, wären davon eben auch alle Nutzer betroffen. Datenschützer kritisieren die Argumentation der Staaten. Experten der Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) erachten Verschlüsselung als unverzichtbar, eine abgeschwächte Verschlüsselung sei für alle Nutzer von Nachteil. Auch Technikexperten verweisen darauf, dass Hintertüren von Hackern für ihre Zwecke missbraucht werden könnten.
"Datenschutzgesetze müssen willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe verhindern, aber der Datenschutz ist nicht absolut", heißt es in dem Statement der Minister.
In den Vereinigten Staaten hielten Gesetzgeber kürzlich selbst dagegen, weil
Hintertüren in ansonsten sicheren Produkten die Daten der Amerikaner weniger sicher machen und sie die Attraktivität amerikanischer Waren im Ausland beeinträchtigen.
Das FBI hatte dem Unternehmen Apple gedroht, es vor Gericht zu bringen, sofern es keine Software entwickelt, um ein iPhone freizuschalten, das einem der Schützen gehört, der für das Massaker in San Bernardino, Kalifornien verantwortlich war. Kurz bevor die Gerichtsverhandlung angesetzt wurde, zog sich das FBI zurück, da eine israelische Firma bereit war, das Telefon für die US-Behörde zu knacken.
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Experten bezweifeln zudem, dass derartige Zugänge die allgemeine Sicherheit erhöhen. Während Strafverfolgungsbehörden eine Zugriffsmöglichkeit auf Smartphones, Tablets und PCs von Verdächtigen verlangen, kämpfen die Unternehmen noch um das durch die Snowden-Enthüllungen über großangelegte Spionage verlorene Vertrauen.
Außer der Frage, wo die gesellschaftlich gesunde Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit verläuft, bleibt offen, welche künftige Regierung wen überwachen würde.
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