International
Ungarns Außenminister in Hongkong: EU hat auf Ukraine-Krise "schlecht geantwortet"
Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó hätte die Europäische Union den Ukraine-Konflikt isolieren sollen, anstatt ihn zu globalisieren. Vor allem Staaten wie Ungarn, die von guten Ost-West-Beziehungen profitieren, würden nun wirtschaftlich geschädigt.
Die europäische Reaktion auf die Ukraine-Krise hat zu einer Zersplitterung der Welt geführt. Dies sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegenüber dem US-amerikanischen Privatsender CNBC am Rande des Gipfels der "Neuen Seidenstraße" (Belt and Road Initiative, BRI) in Hongkong am Mittwoch. Europa habe eine sehr schlechte Antwort auf den Krieg in der Ukraine gegeben, die leider in einer erneuten Aufteilung der Welt in Blöcke zu enden scheine, so die Einschätzung des ungarischen Top-Diplomaten. Besser wäre es Szijjártó zufolge gewesen, wenn Brüssel den Krieg isoliert hätte, "aber stattdessen hat die EU ihn globalisiert."
Szijjártó argumentierte, dass ein Mangel an Kommunikation zwischen den gegnerischen Ländern dazu geführt habe, dass diese ihre Bemühungen um Frieden aufgegeben hätten. Während Staaten, die von guten Ost-West-Beziehungen profitieren – wie Ungarn – wirtschaftlich geschädigt worden seien. Budapest verspreche sich hingegen mehr von vereinenden Maßnahmen wie Chinas "Neue Seidenstraße"-Initiative. Diese ziele laut Szijjártó darauf ab, die Welt für gegenseitigen Wohlstand und Sicherheit zusammenzubringen, weshalb Ungarn Chinas Präsenz begrüße.
Abkopplung von China wäre zerstörerisch
Demgegenüber kritisierte Szijjártó die reichen westeuropäischen Länder, die jetzt aufgrund politischer Vorstellungen über eine Abkopplung von der chinesischen Wirtschaft oder ein Derisking sprechen. Im Stillen strebten sie zwar nach chinesischen Investitionen, genau wie kleine Nationen, so Szijjártó. Sie könnten es sich aber leisten, heuchlerisch zu sein, argumentierte er.
Im Gegensatz zu diesen Ländern lege Budapest seine Außenpolitik offen dar, sagte der Diplomat und warnte davor, dass eine "Abkopplung" von China "die europäische Wirtschaft zerstören" würde.
Die ungarische Regierung kritisierte die westliche Reaktion auf den Ukraine-Konflikt von Anfang an, rief zu Friedensgesprächen auf und sprach sich gegen die antirussischen Sanktionen sowie die Aufrüstung der Ukraine aus. Die meisten EU-Länder verpflichteten sich dagegen nach dem Vorbild der USA, Kiew so lange zu unterstützen, "wie es nötig ist", um Moskau zu besiegen.
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