International
Kein Beitrag zur Deeskalation: Türkei bewaffnet Albaner im Kosovo
Die Situation im Kosovo ist seit Monaten angespannt. Serbien sieht seine Rechte verletzt und der Westen schaut weg. Obwohl eigentlich nicht vereinbart, baut der Kosovo zudem eigene Sicherheitskräfte auf. Dass die Türkei kürzlich einen Drohnendeal mit Pristina machte, sorgt in Belgrad für Unruhe.
Von Marinko Učur
Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die Regierung Kosovos* eine türkische Bayraktar TB2-Drohne für die sogenannten Sicherheitskräfte des Kosovo (KBS) gekauft hat. Der Ministerpräsident des selbsternannten Landes, Albin Kurti, ließ sogar ein triumphales Foto von sich neben dem Flugzeug machen.
Andererseits ist jedem klar, dass die Regierung von Pristina keinen einzigen Schritt ohne die Zustimmung oder Überredung ihrer westlichen Sponsoren, vor allem der USA, unternehmen kann. Aus diesem Grund schickte die serbische Regierung eine Protestnote nach Ankara, in der sie betonte, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen die UN-Resolution 1244 handele.
"Selbstverständlich haben wir all diese Vorgänge intensiv verfolgt, unsere dafür zuständigen Behörden berichten der Staatsführung seit Monaten sehr detailliert über alles, was sich ereignet, und natürlich haben wir dementsprechend über diplomatische Kanäle die Vertreter der Türkei gewarnt, dass das, was geschieht, absolut inakzeptabel ist. Natürlich sagen sie, dass es sich um irgendwelche Handelsvereinbarungen, um Verkäufe handelt.", sagte der Staatssekretär im serbischen Verteidigungsministerium, Nemanja Starović.
Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, bei dem die Verhandlungen über eine Deeskalation der Lage im Norden der serbischen Provinz, die im Jahr 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte und von der Hälfte der Mitgliedsländer der Weltorganisation nicht anerkannt wurde, intensiver werden. Die jüngste Entwicklung der Lage steht im Widerspruch zu der offensichtlichen und über mehrere Jahre erreichten Höhe der serbisch-türkischen Beziehungen auf allen Ebenen, die durch die persönliche Freundschaft zwischen Aleksandar Vučić und Recep Tayyip Erdoğan und durch ihre häufigen bilateralen Treffen auf höchster Ebene noch verstärkt werden.
Belgrad ist sich der Tatsache bewusst, dass die Türkei zu den ersten Ländern gehört, die die Unabhängigkeit Kosovos erkannt hatten – ein Detail, über das sich Belgrad und Ankara nicht einig sind. Andererseits ließen die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen den Zorn Belgrads in den Hintergrund treten. Allerdings gewinnt man den Eindruck, dass Serbien von der Entscheidung der Türkei, die Albaner zu einer Zeit zu bewaffnen, in der nach Lösungen für die ethnischen Spannungen im Norden der serbischen Provinz gesucht wird, überrascht war. Deshalb konnte Belgrad diese türkische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Serbiens nicht einfach ignorieren.
Zur Erinnerung: Pristina baut sein militärisches Potenzial auf, obwohl laut der UN-Resolution 1244 die einzige Militärmacht in der Provinz die internationale KFOR-Truppe ist. Die Regierung von Pristina behauptet, sie sei im Begriff, eine Streitmacht aus 5.000 regulären Soldaten und 3.000 Reservisten aufzubauen. Derzeit schützen 4.500 Friedenstruppen aus mehreren, überwiegend NATO-Staaten, den fragilen Frieden im Kosovo. Gleichzeitig drückt die NATO angesichts der Bewaffnung von Pristina offenbar "ein Auge zu".
Einige sind bereit zu behaupten, dass alles mit der Güte und dem Segen des westlichen Militärbündnisses sowie Brüssels und Washingtons vonstattengeht, die im Wesentlichen einen weiteren albanischen Staat auf dem Balkan geschaffen haben.
Besonders besorgniserregend ist, dass dies alles geschieht, während die Türkei im Herbst dieses Jahres zum ersten Mal seit der Gründung dieser Mission das Kommando über die KFOR-Streitkräfte übernehmen wird.
Zudem prahlte der Ministerpräsident von Pristina, Albin Kurti, öffentlich mit den Drohnen und behauptete, seine Soldaten seien bereits im Umgang mit diesen Angriffswaffen geschult worden. "Wir sind auch mit der Tatsache vertraut, dass die Türkei mit ihren Spenden von Offensivwaffen die Kapazitäten dieser illegalen Kräfte umso mehr erhöht. Leider geht es nicht nur um Drohnen, sondern auch um hoch entwickelte Panzerabwehrmittel, Mörser und andere Waffen", sagte Starović gegenüber serbischen Medien und äußerte seine Befürchtung, dass dies ein Schritt in Richtung Eskalation und nicht die erwartete Deeskalation im "Pulverfass Balkan" sei.
Eine Deeskalation ist aus Sicht Belgrads daher derzeit nicht erkennbar und es besteht wenig Raum für Optimismus. Etwas früher, während des NATO-Gipfels in Vilnius, hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić angekündigt, dass er alles mit dem Chef der Allianz, Stoltenberg, besprechen und von ihm eine Klärung des Vorgehens der Türkei, des zweitstärksten NATO-Mitglieds, fordern werde.
Viele in Belgrad neigen dazu zu behaupten, dass der Westen in einer Situation, die wie eben die Bewaffnung des Kosovo nicht als westliche Priorität gilt, entgegen allen Vereinbarungen bei der Türkei ein Auge zudrücken wird. Nach Angaben der serbischen Sicherheitsdienste arbeitet die Türkei intensiv an der Bewaffnung, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte der Kosovo-Albaner. Ist dies ein Zugeständnis an Ankara, weil Erdoğan schnell und unerwartet grünes Licht für die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO gegeben hat? Dies alles sind Fragen, auf die Belgrad in der kommenden Zeit Antworten suchen wird.
Es bleibt jedenfalls heikel, dass wir 24 Jahre nach Kriegsende, nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1244, dem militärisch-technischen Abkommen von Kumanovo, nun anstelle der Demilitarisierung des Kosovo und Metochiens* sogenannte Sicherheitskräfte des Kosovo, ausgestattet mit hoch offensiver Ausrüstung, haben. Dadurch steigen die Risiken und Bedrohungen, vor allem gegenüber der im Kosovo lebenden serbischen Bevölkerung, aber auch gegenüber der Republik Serbien insgesamt. Das offizielle Belgrad sendet an seine Landsleute in der Provinz damit die Botschaft, dass "es keinen Grund zur Panik gibt" und Serbien eine "angemessene Antwort" parat hat.
Der einzige Ausweg aus der aktuellen Lage besteht darin, dass die KFOR ihre Aufgaben, nämlich die Wahrung des Friedens und den Schutz der serbischen Bevölkerung sowie die notwendige Demilitarisierung des größtenteils von Serben bewohnten Nordens der Provinz, vollständig umsetzt. Die von der NATO angeführten Friedenstruppen im Kosovo (KFOR) warnten Pristina am Montag nach der Anschaffung türkischer Drohnen und erinnerten daran, dass "nur sie für seinen Luftraum verantwortlich sind". Angesichts der bitteren Erfahrungen der Vergangenheit kann dies die Bedenken der verbliebenen Serben in diesem selbsternannten Territorium kaum ausräumen.
*Kosovo und Metochien – offizielle verfassungsmäßige Bezeichnung der selbsternannten serbischen Provinz
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