International
Selenskij deutet Verschiebung der Wahlen an
In der Ukraine wird es keine Wahlen geben, solange das Land unter Kriegsrecht steht, sagte der ukrainische Präsident Selenskij. Gleichzeitig konnte er sich nicht an die genauen Vorgaben der ukrainischen Verfassung erinnern.
In der Ukraine werden keine Wahlen stattfinden, solange das Kriegsrecht im Land in Kraft ist, erklärte Präsident Wladimir Selenskij in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Washington Post. In der Ukraine sollen im Oktober eigentlich Parlamentswahlen und Anfang nächsten Jahres Präsidentschaftswahlen stattfinden.
"Wenn wir das Kriegsrecht haben, können wir keine Wahlen abhalten. Die Verfassung verbietet alle Wahlen während des Kriegsrechts. Wenn es kein Kriegsrecht gibt, werden die Wahlen stattfinden", erklärte Selenskij. Er sagte weiter:
"Nun, das Gesetz besagt, dass laut der Verfassung der Ukraine nach dem Ende des Kriegsrechts, ich glaube nach 90 Tagen, Wahlen stattfinden können. So ungefähr ist das. Ich weiß es nicht mehr genau."
Die Ungewissheit über die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine hat zugenommen, da der Konflikt mit Russland bereits seit über einem Jahr wütet. Kiew hat wegen des Konflikts das Kriegsrecht verhängt, während Selenskij und seine Regierungspartei unter dem Vorwand, Russland und seine mutmaßlichen Hintermänner im Land zu bekämpfen, die Macht immer stärker an sich gezogen haben.
Seit dem Beginn der militärischen Konflikte im Februar letzten Jahres hat Kiew Gesetze zur Kriminalisierung politischer Meinungsverschiedenheiten erlassen, mehrere Oppositionsparteien verboten und eine strenge Zensur der Medien und des Internets eingeführt. Die Behörden des Landes haben sogar die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu Russland verfolgt, obwohl die Kirche bereits zu Beginn des Konflikts ihre offiziellen Beziehungen zu Moskau abgebrochen hat.
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