Angst vor neuen Skandalen? Scharfe Kritik an der IFG-Reform
Die USA wollen mit einem Förderprogramm über knapp fünf Millionen Dollar Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa stärken, was Bundeskanzler Friedrich Merz als mögliche Einmischung kritisiert.
Gleichzeitig plant seine Regierung, den Zugang zu Behördeninformationen durch höhere Gebühren, einen Interessensnachweis und einen kleineren Kreis von Antragstellern einzuschränken.
Während die Bundesregierung Sicherheitsgründe nennt, warnen Journalisten und Transparenzinitiativen vor weniger Kontrolle und erschwerten Recherchen. Im Beitrag kommen "FragDenStaat"-Projektleiter Arne Semsrott sowie der Berliner AfD-Abgeordneter Gunnar Lindemann zu Wort, der der Regierung vorwirft, mögliche Skandale vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 17. Juli 2026]
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