Deutschland
Neue Waffentests nach Moorbrand - Verteidigungsministerium hat Missstände noch nicht geklärt
Das Verteidigungsministerium stellte die Aufarbeitung des Moorbrands auf dem Militärgelände bei Meppen bis Ende vergangenen Jahres in Aussicht. Nach mehrfacher Anfrage von RT Deutsch sandte das zuständige Bundesamt (BAAINBw) eine Antwort – von Aufklärung bisher keine Spur.
Der verheerende Großbrand auf dem Militärgelände bei Meppen (Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition in Meppen, WTD 91) war am 3. September im Rahmen von Tests des Hubschraubers Tiger, die mit insgesamt 74 Luft-Boden-Raketen seit dem 28. August durchgeführt wurden, aufgrund der enormen Trockenheit ausgebrochen.
Erst nach knapp sechs Wochen und dem Einsatz zahlreicher freiwilliger Helfer von THW und Feuerwehr konnten das Feuer und die damit einhergehende massive Rauchentwicklung unter Kontrolle gebracht werden.
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Ebenfalls sehr langsam drangen Details über den Hergang ans Licht, so die peinlichen Versäumnisse der Bundeswehr in der Bereitstellung vorgesehener Löschfahrzeuge, die späte Meldung des Brandes und unbegründet verzögerte Schadstoffmessungen. Viele Fragen blieb die Bundeswehr den Bürgern schuldig, so auch die Benennung von Verantwortlichen für die Entscheidung, einen Airbus-Hubschrauber bei ungewöhnlicher Hitze Raketen ins knochentrockene Moor schießen zu lassen.
Über die Fehler der Bundeswehr beim Moorbrand sollte spätestens bis Ende des Jahres Klarheit herrschen. Der Vorfall werde ausführlich aufgearbeitet, versprach das Verteidigungsministerium im Herbst. Die Ergebnisse würden "bestimmt noch in diesem Jahr" vorliegen, so ein Sprecher.
Auf Anfragen der Redaktion vom 10., 14. und 20. Dezember erhielt RT Deutsch kurz nach Weihnachten eine Antwort vom zuständigen Bundesamt (BAAINBw) in Koblenz. Von insgesamt sieben Fragen, zur Klärung der Ursachen, Verantwortlichkeiten und möglicherweise daraus zu ziehenden Konsequenzen, wurden vier lediglich mit Verweis auf eine vom Stabsfeldwebel geschriebene Antwort auf die Frage nach den konkret Verantwortlichen kommentiert, welche da lautet:
Derzeit werden Ursache und Schäden des Moorbrandes gründlich und umfassend aufgearbeitet. Wir sind hier schon sehr weit. Dennoch wird die Aufarbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da beispielsweise noch nicht alle Kosten Dritter und für Maßnahmen im Umweltbereich vorliegen. Es ist geplant, das Parlament und dem folgend die Öffentlichkeit über Untersuchungsergebnisse zu informieren."
Die Frage nach der Höhe der Schäden für den Bund und das Land Niedersachsen beantwortete das BAAINBw folgendermaßen:
Sofern betroffene Bürgerinnen und Bürger Schäden gemeldet haben, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem Moorbrand stehen, erfolgt die Übernahme der zur Beseitigung dieser Schäden entstandenen Kosten."
Die Frage nach den Kosten für das Land und den Bund – also den Steuerzahler – blieb damit unbeantwortet.
In einer weiteren Frage bezüglich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Fall wird auf selbige verwiesen, so dass von einem Austausch zwischen Justiz und Verteidigungsministerium zugunsten einer vollständigen Aufklärung, vor allem der Verantwortlichkeit für den Brand, nicht auszugehen ist.
Verantwortlich ist der Wind
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte gut drei Wochen nach Ausbruch des Feuers wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Brandstiftung die WTD 91 durchsuchen lassen, um Erkenntnisse zum genauen Hergang des Erprobungsversuches sowie mögliche Verstöße gegen brandschutzrechtliche Schutzvorschriften und den daran beteiligten Personen zu gewinnen. Seitens eines Sprechers der Staatsanwaltschaft hat diese ebenfalls keine Ergebnisse hinsichtlich der Verantwortlichen mitzuteilen. Auch ließ er offen, ob in den Ermittlungen auch der Betrieb Airbus, dessen Hubschrauber den Brand auslösten, eingeschlossen wird. Der ehemalige Versuchsleiter der damaligen "Erprobungsstelle", Horst Brüske, sagte zur Neuen Osnabrücker Zeitung:
Ich kann es nicht gutheißen, derartige Versuche während einer solchen Hitzeperiode durchzuführen."
Außerdem betonte Brüske, der von 1961 bis 1994 auf der WTD als Erprobungsleiter im Einsatz war, die Mitschuld des Unternehmens Airbus, das die Übungen unbedingt zu dem Zeitpunkt hatte durchführen wollen.
Auch ohne große Kenntnis der Moorlandschaft hätte sie die Gefahr erahnen können, die durch diese Versuche entstehen kann. Wenn der Versuch von der WTD 91 abgesetzt worden wäre, hätte sie eine Konventionalstrafe von 500.000 Euro gefordert." Dies sei "unter den gegebenen Umständen" unanständig.
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Was die Klärung der Zuständigkeit und das Fehlerbewusstsein seitens der Wehrtechnischen Dienststelle in Meppen (WTD 91) betrifft, ließen bisherige Aussagen nicht darauf schließen, dass einzelne Personen die Verantwortlichkeit bei sich sehen. So erklärte der technische Regierungsdirektor der WTD 91 in Meppen, Dieter Grönninger, der Meppener Tagespost im September auf die Frage nach dem Schießbefehl:
Es ist unsere Hauptaufgabe, Versuche und Tests mit Waffensystemen durchzuführen. Vor jedem Versuch wird eine Gefahrenanalyse gemacht. Wir hielten das Restrisiko für gering."
Außer Kontrolle sei der Brand zu keiner Zeit geraten. Einzig die Drehung des Windes habe dafür gesorgt, dass das Feuer sich ausbreiten konnte.
Der stellvertretende Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle und leitender technischer Regierungsdirektor, Dr. Thomas Mályusz, legte ebenfalls ein eingeschränktes Verantwortungsbewusstsein an den Tag:
Wenn ich mich richtig informiert habe, hätte der Sommer nur zwei, drei Tage weiter bei den entsprechenden Temperaturen bleiben müssen und wir hätten auch ohne irgendwelche Munitionseinwirkung den schönsten Moorbrand haben können."
"Am Anfang unglücklich agiert"
Neben der Frage nach den Verantwortlichen und den genauen Fehlern sind auch die möglichen gesundheitlichen und ökologischen Folgen noch umstritten. Die entstandenen Rauchschwaden hatten Anwohner in mehr als 200 Kilometer weit entfernten Städten alarmiert und waren gar aus dem All zu sehen.
Dennoch versicherte eine Sprecherin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) in einem Pressestatement nach der Löschung des Brandes am 10. Oktober auf der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition 91 (WTD 91):
Vorweg – alle Messungen, die dazu bei der Bundeswehr durchgeführt wurden, und die Erkenntnisse, die vorliegen, lagen unterhalb der jeweiligen Beurteilungswerte."
Man habe sogar besonders strenge Bewertungsmaßstäbe angelegt und auch Rückstände von Schwermetallen gemessen. Dennoch teilte Frau Schmidt mit:
Summa summarum: Nach unseren Erkenntnissen wurden alle Beurteilungswerte unterschritten oder waren nicht nachweisbar"
Nicht nur die Feuerwehr widersprach, welche unabhängig Messungen durchgeführt hatte und die Werte für Kohlenmonoxid überschritten sah. Die Bundeswehr hatte Messungen erst lange nach Beginn des Brandes durchgeführt, was auch Journalisten anmerkten. Dazu musste der Leiter des Zentrums Brandschutz der Bundeswehr, Andreas Sagurna, selbst eingestehen, dass zwei Wochen lang – also während der akuten Brandphase, in der wegen möglicher Blindgänger auf dem über 19.000 Hektar großen Areal Löschungen ziviler Stellen teilweise gebremst wurden – keinerlei Messungen durchgeführt wurden:
Am Anfang haben wir sehr unglücklich agiert."
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Zudem hat die Bundeswehr möglicherweise auch hinsichtlich der bleibenden Schäden am Ökosystem im Agrarland Nummer eins etwas unglücklich kommuniziert. Denn während die Bundesregierung auf Anfrage nach einer Prüfung am 9. Oktober mitteile, dass eine "Brand- und Schadfläche" von rund 1.000 Hektar Moor mit einer Brandtiefe von bis zu 60 cm entstanden sein dürfte, hatte Brandschutzchef Sagurna bei dem gemeinsamen Pressestatement gesagt, es habe lediglich oberflächlich gebrannt, bis zu 40 cm. Anwohner und Naturschützer verwiesen mehrfach darauf, dass das Naturschutzgebiet Tinner Moor irreparable Schäden davon getragen hat.
Schießübungen wegen Pannenausrüstung wieder aufnehmen
Obwohl der Großbrand bisher nicht aufgeklärt ist – immerhin ist es bei weitem nicht die einzige Affäre des Verteidigungsministeriums, in der zu dieser Zeit ermittelt wird – plant die Bundeswehr, den Erprobungsbetrieb auf dem Waffenübungsgelände in Meppen bereits ab Januar 2019 fortzuführen. Das sagte Vizeadmiral Carsten Stawitzki Vertretern emsländischer Kommunen bei einem nicht öffentlichen Gespräch, wie die Neue Osnabrücker Zeitung im Dezember berichtete. Der Vizeadmiral betonte, die Bundeswehr sei dringend auf weitere Waffentests angewiesen und nannte einige der Probleme, welche auch der Öffentlichkeit nicht unbekannt sind, darunter das schon seit Jahren für Präzisionsprobleme bekannte Sturmgewehr G36, wofür eben dieser Waffenübungsplatz benötigt werde.
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Obwohl auch im Januar noch keine konsequente Aufarbeitung seitens der Bundeswehr abgeschlossen wurde, versicherte Vizeadmiral Stawitzki bereits im Dezember, dass die Bundeswehr und die WTD 91 aus den Geschehnissen rund um den Moorbrand ihre Lehren gezogen habe und zukünftig für einen ausreichenden Brandschutz sorgen werden. Bis zum 08. Januar wurden nach Aussagen der WTD 91 nur Laborversuche durchgeführt, allerdings könne sich die Nutzung des Waffengeländes auch kurzfristig ändern.
Christian Meyer, ehemaliger Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, hingegen meinte:
Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört. Ohne Aufarbeitung der vielen Fehler bei der Bekämpfung des großen Moorbrandes, der halb Niedersachsen einnebelte, darf es keine neuen Waffentests geben."
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