Liveticker Doppelwahlsonntag Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig hat gewählt

Auch die amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Pressefotos zeigen die 52-jährige SPD-Politikerin, in einen hellgrauen Trenchcoat und einen roten Rollkragenpulli gewandet, wie sie ihren Wahlzettel in die Wahlurne wirft. Zuvor hatte sie den sonntäglichen Gottesdienst besucht.

Während ihres Wahlkampfes setzte Schwesig auf eine Anti-AfD-Strategie. Von der Farbe Rot dominierte SPD-Wahlplakate präsentierten sie den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern als "Frau gegen Blau". Die beiden Parteien liefern sich in dem nordöstlichen Bundesland ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Platz der stärksten Kraft.

Schmierereien an Wahllokalen in Berlin oft gegen die AfD gerichtet

Einem Bild-Bericht zufolge wurden in Berlin an einigen Wahllokalen Graffitis oder Schmierereien entdeckt, die sich gegen die AfD wandten. Landeswahlleiter Stephan Bröchler nannte zwei Beispiele im Stadtteil Steglitz. Auch in einem in einer Grundschule befindlichen Wahllokal im Ortsteil Kladow soll es ein solches Vorkommnis gegeben haben. Die Anti-AfD-Schriftzüge wurden mittlerweile entfernt.

Ansonsten ist das Wahlgeschehen in Berlin laut dem Landeswahlleiter unauffällig. Er wusste lediglich von der Verspätung eines Hausmeisters in Steglitz zu berichten.

Schweriner Bischöfin hält am Wahltag düstere Predigt

Das Online-Portal der Nordkirche berichtet von einer bedrohlich klingenden Predigt der Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt im Schweriner Dom. Am Wahlsonntag soll die Bischöfin demnach vor dem Bösen auch im gesellschaftlichen Bereich gewarnt haben.

Mit ihrer Predigt habe die Landesbischöfin nach Auskunft der evangelischen Kirche auch ein Signal gegen Hetze und Hass und für Menschenwürde, Barmherzigkeit und Verantwortung setzen wollen.

Gefährlich ist der Bischöfin zufolge eine "schleichende Gewöhnung an eine Art Normalität des Bösen, an Boshaftigkeit und Skrupellosigkeit". Denn mit der "langsamen und sich immer weiter steigernden Gewöhnung an das Böse, an menschenverachtende Sprache, Bilder und Taten" gelinge es Diktatoren und Tyrannen, sich in die Köpfe und Herzen zu schleichen.

Dem "völkischen Nationalismus" erteilte Kühnbaum-Schmidt eine Absage. Dieser sei unvereinbar mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild.

Wahllokal in Schöneberg wird Opfer von Sabotage

Wie der Tagesspiegel berichtet, ist eine als Wahllokal dienende Sporthalle in der Schöneberger Monumentenstraße Opfer einer Sabotageaktion geworden. Wie die örtliche Wahlvorsteherin Eva Dingel erläuterte, haben bisher Unbekannte die Eingangstür mit dem Wort "Wahl" mit weißer Farbe beschmiert und dieses dann durchgestrichen.

Die Schlösser der Türen haben die Täter mit Sekundenkleber verklebt. Dem Landeswahlleiter Stephan Bröchler zufolge soll an eine Wand der Sporthalle auch das Wort "Widerstand" geschrieben worden sein. Laut Wahlleiterin Eva Dingel seien die Täter "recht professionell" vorgegangen.

Den Informationen des Tagesspiegel zufolge hat der Hausmeister der Sporthalle die Polizei alarmiert. Es sei ein Schlüsseldienst nötig gewesen, um die Schlösser wieder aufzubekommen.

Die Wahlen verzögert haben die anonymen Täter allerdings nicht. Der Wahlvorgang konnte pünktlich um acht Uhr beginnen, auch die Schmierereien sind mittlerweile wieder entfernt. Der Staatsschutz ermittelt derweil wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat.

SPD-Politiker Steffen Krach geht in Berlin-Schöneberg wählen

Journalisten konnten auch den Berliner Spitzenkandidaten der SPD, den 47-jährigen Steffen Krach, bei der Stimmabgabe beobachten. Medienberichten zufolge ging Krach in der Werbellinsee-Grundschule im Stadtteil Schöneberg wählen. Krach appellierte an die Berliner, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Steffen Krach stammt eigentlich aus Hannover und ist dort Regionspräsident. Für den Wahlkampf in Berlin ließ er sich von seinem Amt beurlauben. Aufgrund des Vorwurfs der Vorteilsnahme kam es Anfang September zu einer Hausdurchsuchung in Krachs Berliner Wohnung sowie in der SPD-Landesgeschäftsstelle im Wedding (RT DE berichtete).

Im Berliner Wahlkampf fiel Steffen Krach durch seine Agitation gegen das Russische Haus auf.

AfD-Politiker Leif-Erik Holm hat gewählt

Auch der mecklenburg-vorpommersche AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm hat von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Der 56-Jährige tat dies Medienberichten zufolge kurz nach zehn Uhr morgens im Schweriner Stadtteil Paulsstadt. Holm, der mit der SPD-Politikerin Manuela Schwesig um das Direktmandat im Wahlkreis 08 konkurriert, trat im Beisein seiner Frau Wenke auf.

Leif-Erik Holm will Manuela Schwesig im Amt des Ministerpräsidenten ablösen. Wie in den Medien verlautbart wurde, will Schwesig erst später wählen gehen, nach dem sonntäglichen Gottesdienst. Die 52-Jährige gehört der evangelisch-lutherischen Kirche an.

Linke kontert Antisemitismus-Vorwurf

Nachdem die Linke im Berliner Wahlkampf im Stadtteil Neukölln den Rapper Dahabflex hatte auftreten lassen, musste sie sich mit Antisemitismus-Vorwürfen herumschlagen. Medienberichten zufolge soll der Sänger Zeilen wie "Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza" sowie "Death to the IDF" intoniert haben. Linken-Landeschefin Kerstin Wolter und die Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierten sich von dem Auftritt. Dahabflex selbst wies die Vorwürfe zurück.

Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nutzte die Antisemitismus-Beschuldigungen wiederum zur Profilierung im Wahlkampf. Die Berliner Linke sei eine radikale Partei, in der Judenhass geduldet werde, wird Evers in den Medien zitiert.

"Es ist eine Entscheidungs-, eine Richtungswahl zwischen zwei Parteien, zwischen denen buchstäblich Welten liegen", mahnte Evers bezüglich der in den Umfragen nahe beieinanderliegenden Parteien Linke und CDU.

Anlass genug für die Linke Martha Kleedörfer, die im Wedding kandidiert, bei den Berliner Juden um Sympathie zu werben. Sie tat dies auf der Plattform Instagram auf Hebräisch: Die Linke stelle sich zwar gegen die Verbrechen Israels, mache jedoch nicht die in Berlin lebenden Israelis dafür verantwortlich. In ihrem Wahlaufruf schrieb sie: "Ich bin Martha und kandidiere für Die Linke im Wedding. Gemeinsam kämpfen wir für faire Mieten und ein lebenswertes Berlin. Wir kämpfen gegen Faschismus und die AfD."

Nicht bei allen Mitgliedern der Zielgruppe fand der Auftritt Beiklang. So monierte beispielsweise ein X-Nutzer, dass Kleedörfer im Video ein Halstuch mit Palästinenser-Muster trug. Die Haltung der Linken-Politikerin empfand der Nutzer als herablassend:

"Wie gütig. Eine Bezirkspolitikerin aus Mitte verteilt Freisprüche. Für die Politik einer Regierung, die ihre Adressaten von Berlin aus nicht einmal abwählen können. Um diesen Freispruch hat niemand gebeten. Die Großzügigkeit besteht darin, dass die Anklage dafür erst erfunden werden musste."

Berliner Wahlleiter gibt Regeln fürs Wahllokal vor

Wie Bild berichtet, warnt der Berliner Wahlleiter Stephan Bröchler vor politischen Bekenntnissen im Wahllokal. Diese seien dort nicht erlaubt. Dies gelte sowohl für die Wähler (außerhalb der Wahlkabine) als auch für die Wahlhelfer. Das betreffe nicht nur Äußerungen, sondern auch Plakate, Kleidungsstücke, Aufkleber oder Symbole. Wer dieser Anordnung zuwiderhandle, könne des Wahllokals verwiesen werden.

Bröchler betonte auch das Recht auf Wahlbeobachtung, sowohl während des Wahlgangs (außerhalb der Kabinen) als auch bei der Stimmenauszählung: "Öffentlichkeit ist ein wichtiges Wahlrechtsprinzip." Auch kurze Nachfragen an die Wahlhelfer und das Führen eigener Strichlisten seien erlaubt, nicht jedoch das Stören der Abläufe, etwa durch längere Diskussionen. Fotografieren und Filmen sei nur erlaubt, wenn das der jeweilige Wahlvorstand gestatte. Bei Wahlunterlagen sei diese gar nicht möglich.

Unterdessen monierte ein Bild-Reporter bereits ein Wahlplakat der Grünen in unmittelbarer Nähe eines Wahllokals in Pankow. Eigentlich gilt hierfür am Wahltag für entsprechende Werbung eine Bannmeile von 30 Metern.

Grünen-Politiker Werner Graf hat gewählt

Der Berliner Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, hat als erster der Berliner Spitzenkandidaten gewählt. Wie Bild berichtete, tat der 45-Jährige dies in einem Wahllokal in seinem Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Berliner Grünen gingen mit einem Duo aus zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Einer davon ist Graf, der frühere persönliche Referent der bekannten Grünen-Politikerin Claudia Roth. Seit 2021 sitzt Graf im Berliner Abgeordnetenhaus, 2022 wurde er dort Fraktionsvorsitzender. Ein Foto auf seinem Facebook-Account zeigt ihn bei der Stimmabgabe.

Grafs weibliches Pendant ist Bettina Jarasch. Die 57-Jährige fungierte ebenfalls als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) amtierte sie als Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. In letzter Zeit ist sie besonders im Kampf gegen das Russische Haus in Berlin aufgefallen (RT DE berichtete).

Die großen Kirchen zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Agitation mag weniger schrill als zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausfallen, doch auch zu den heute stattfindenden Wahlen für die Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich die beiden großen Kirchen häufig zu ihrer AfD-Gegnerschaft bekannt.

EKBO-Bischof Christoph Stäblein wollte im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst zwar keine klare Wahlempfehlung aussprechen, forderte jedoch klare Worte, "mit denen wir die Feinde der Demokratie benennen und liberale Werte stärken". Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt habe ihn zwar nicht überrascht, aber sehr erschreckt.

Der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch appellierte auf der Homepage des Erzbistums an die Wahlberechtigten der Bundeshauptstadt, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl am Sonntag biete die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: "Für Demokratie, für Zusammenhalt, für Nächstenliebe. Und für die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft nur dann stark ist, wenn niemand übersehen wird." Der Frust über die Politik dürfe nicht das letzte Wort haben.

Gezielt für Mecklenburg-Vorpommern entwickelten die beiden katholischen Erzbistümer Hamburg und Berlin sowie die Caritas die Kampagne "Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe". Die Caritas bietet sogar einen "Frustomaten" an, mit dem man seiner Verärgerung über die Politik Luft machen kann.

Die Leiterin des Katholischen Büros in Schwerin, Birgit Stollhoff, nannte im Interview mit Domradio.de die AfD einen "Wolf im Schafspelz." Ihr bereite es Sorgen, dass die Kirche den Kontakt zu den AfD-Wählern verloren habe.

Tilman Jeremias wiederum, Bischof der Nordkirche im Sprengel Mecklenburg und Pommern warnte gegenüber dem Medienportal evangelische-zeitung.de vor den Folgen einer AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch drohe "unsere Demokratie" in Gefahr zu geraten.

"Völkischer Nationalismus und christlicher Glaube" seien nicht miteinander zu vereinbaren. Die AfD würde die kulturelle Vielfalt des Landes auf ein Minimum reduzieren, so der hohe geistliche Würdenträger. Um dies zu verhindern habe die Nordkirche gemeinsam mit der Diakonie die Plakataktion "Unser Kreuz ist bunt" beziehungsweise "Unser Kreuz hat alle Farben" entwickelt.

Ob die Appelle fruchten? In Berlin gehören nur 17,6 Prozent der Einwohner einer der beiden großen Kirchen an, in Mecklenburg-Vorpommern sind es um die 15 Prozent.