Deutschland
Regierungskrise in Italien: Fünf-Sterne-Chef Conte zählt Draghi an
Schicksalswoche für Italiens Ministerpräsident Mario Draghi: Dessen Koalitionspartner in der Regierung, die Fünf-Sterne-Bewegung, bekräftigte am Wochenende ein faktisches Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Ex-Präsidenten der EZB. Tritt Draghi am Mittwoch zurück?
Wie kaum ein zweites Land steht Italien für den Niedergang der EU. Ob Corona-Maßnahmen, Migration oder die wirtschaftliche und soziale Situation, das Land befindet sich in einer Krise bisher unbekannten Ausmaßes – und die Regierung ist heillos zerstritten.
Giuseppe Conte, Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, bekräftigte das faktische Misstrauensvotum der Fraktion der Fünf Sterne gegen Ministerpräsident Mario Draghi vom Donnerstag am Samstag noch einmal: Neben der ultimativen Forderung, Draghi müsse weitreichende Zugeständnisse im Streit um das Hilfspaket für Familien und Kleinunternehmen zur Abfederung der Energie- und Inflationskrise machen, empfindet es die Partei als Affront, dass er erst jetzt unter einem sozialdemokratischen Bürgermeister von Rom – und nicht zuvor unter einer Bürgermeisterin mit Parteibuch der Fünf Sterne – Geld für eine dringend benötigte Müllverbrennungsanlage in Rom freigibt. Die Sozialdemokraten gelten als verlässlichster Partner in Draghis Regierung.
Es ist laut der FAZ kaum denkbar, dass sich Draghi dem neuerlichen Ultimatum Contes unterwerfen wird, zumal er sich schon vor seinem – von Präsident Sergio Mattarella umgehend zurückgewiesenen – Rücktrittsgesuch vom Donnerstagabend gegen Ultimaten verwahrt hatte.
Huge bullshit!! Italian people are fed up with Draghi and his lobbies-compliant government! We want to get rid of the most corrupted governors in our history, we need JUSTICE, FREEDOM and WORK ! https://t.co/ZMWcUI102r
— Francesca Donato (@ladyonorato) July 15, 2022
Während die etablierten Parteien sowie auch einige abtrünnige Politiker der Fünf Sterne Draghi zum Weitermachen auffordern, will besonders die nationalistische Partei Fratelli d'Italia sofortige Neuwahlen. Je nach Meinungsforschungsinstitut belegt die erst 2012 gegründete und von Giorgia Meloni geführte Partei derzeit den ersten bzw. zweiten Platz.
Draghi gibt am Mittwoch eine Stellungnahme im italienischen Parlament zu seiner Zukunft ab – ein Rücktritt gilt als nicht ausgeschlossen.
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