Europa
Norwegen ergreift Maßnahmen gegen Flüchtlingsströme aus Ukraine
Die norwegische Regierung schränkt die Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine ein und will deren Reiseverkehr zwischen den beiden Ländern stärker kontrollieren. Ziel ist es, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren.
Die steigende Zahl ukrainischer Asylsuchender setzt Norwegen unter Druck. Das Land hat etwa 60 Prozent der Gesamtzahl ukrainischer Bürger aufgenommen, die in den letzten Wochen in den nordischen Ländern angekommen sind, heißt es in einer Pressemitteilung auf der Webseite der norwegischen Regierung.
"Wenn so viele Menschen in so kurzer Zeit nach Norwegen kommen, wird die Kapazität aller Glieder der Kette unter Druck gesetzt."
"Die Regierung ergreift die notwendigen Maßnahmen, die hoffentlich dazu beitragen werden, die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge an die der Nachbarländer anzugleichen", sagte Emilie Enger Mehl, Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit.
Laut einer Pressemitteilung wird die Ausreise ukrainischer Flüchtlinge aus Norwegen künftig stärker kontrolliert. Verstößt ein Ausreisender gegen die Bedingungen des Aufenthaltstitels, haben die Einwanderungsbehörden des Landes das Recht, zuvor erteilte Genehmigungen zu widerrufen. "Mit diesen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass Flüchtlinge, die in Norwegen Sozialleistungen erhalten, auch tatsächlich in Norwegen bleiben", heißt es in der Erklärung. Reisen in das Heimatland seien weiterhin gestattet, sofern berechtigte Reisegründe vorliegen.
Außerdem will die norwegische Regierung Hotels nicht mehr als Aufnahmezentren für Asylsuchende nutzen. Sie sollen in "regulären Flüchtlingsunterkünften" untergebracht werden. Zudem sollen Ukrainer, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, "nachträglich" kein Kindergeld mehr für das vergangene Jahr erhalten.
Die ankommenden Flüchtlinge würden unter sicheren und menschenwürdigen Bedingungen leben, aber ihre derzeitige Zahl entspreche nicht den zukünftigen Möglichkeiten des Landes, hieß es weiter. Zudem schließe die norwegische Regierung eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik nicht aus, sollten sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen.
Nach UN-Angaben sind bis Dezember 2023 mehr als 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Norwegen angekommen.
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