Pakistans Verfassungsgericht erzwingt Votum über Misstrauensantrag gegen Regierung
Der fünfköpfige Oberste Gerichtshof Pakistans hat am Donnerstag einstimmig sowohl eine Entscheidung des stellvertretenden Parlamentssprechers, den Misstrauensantrag gegen die Regierung vom Ministerpräsidenten Imran Khan nicht zur Abstimmung anzunehmen, als auch den anschließenden Beschluss des Staatspräsidenten, das Parlament daraufhin aufzulösen und somit den Weg zu Neuwahlen freizumachen, als verfassungswidrig eingestuft und zurückgewiesen, wie die pakistanische Zeitung Dawn berichtete.
Mehr zum Thema – Iran warnt USA vor Einmischung in Pakistan
In dem kurzen Urteil des Verfassungsgerichts steht, dass der Beschluss des stellvertretenden Parlamentssprechers "gegen die Verfassung und das Gesetz" verstoßen und daher nicht gültig sei. Der Beschluss werde damit aufgehoben. Auch der Beschluss des pakistanischen Präsidenten Arif Alvi, die Nationalversammlung aufzulösen, habe gegen die Verfassung verstoßen und sei daher als wirkungslos zu betrachten. Dabei verwies das Gericht auf einen Artikel in der pakistanischen Verfassung, demzufolge der pakistanische Staatspräsident nicht die Auflösung des Parlamentes verlangen kann, wenn ein Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten im Parlament vorliegt. Daher ergebe sich laut dem Urteil, dass das Parlament zu allen Zeiten bestand und weiterhin besteht.
Das Gericht ordnete zudem an, bis spätestens Samstagvormittag eine Sitzung des Parlamentes einzuberufen und diese Sitzung nicht zu vertagen, bis über den Misstrauensantrag abgestimmt wurde. Auch untersagte Pakistans Verfassungsgericht der Regierung, sich in die Beteiligung von Abgeordneten an der Abstimmung über den Misstrauensantrag einzumischen.
Der pakistanische Oppositionsanführer Shehbaz Sharif von der Muslimliga erklärte im Anschluss an das Urteil gegenüber Medienvertretern, dass das Gericht "definitiv die Erwartungen des Volkes erfüllt" habe. Der Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei Bilawal Bhutto Zardari bezeichnete das Urteil als "Sieg für die Demokratie und die Verfassung" und fügte hinzu:
"Pakistans Institutionen und seine Verfassung wurden geschützt. So Gott will, wird das Misstrauensverfahren nun abgeschlossen sein und wir werden Wahlreformen durchführen und saubere und transparente Wahlen anstreben."
Khan hatte nach Einreichung des Misstrauensantrages den Oppositionsparteien vorgeworfen, eine Verschwörung mit ausländischen Mächten eingegangen zu sein, um ihn zu stürzen. Er sprach dabei explizit über eine angebliche Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an einem solchen Plan.
Mehr zum Thema – Pakistan: Premier Khan kündigt vorgezogene Wahlen an – Armeechef will mehr Nähe zu USA
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.