Lateinamerika
Ecuador: Wahlgericht kippt Verbot von Ex-Präsident Correas Bewegung
Ein Richter der ecuadorianischen Wahlgerichtsbarkeit hob die Entscheidung des Nationalen Wahlrats auf, die vom ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa angeführte Bewegung Fuerza Compromiso Social (FSC) von den Wahlen auszuschließen.
In einer Entscheidung vom 1. August hob das ecuadorianische Wahlkampfgericht (ECT) den Beschluss des Nationalen Wahlrats (NCE) vom 19. Juli auf, vier politische Parteien, darunter die Bewegung für soziales Engagement (Fuerza compromiso social) des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, nicht zu den bevorstehenden Parlamentswahlen zuzulassen.
Der Richter des ECT, Fernando Muñoz, erklärte den Ausschluss für ungültig. Das Urteil erfolgte knapp eine Woche vor Beginn der Vorwahlen in Ecuador. Auch drei weitere politische Bewegungen profitieren von dem Richterspruch: Podemos, Libertad es Pueblo und Justicia Social.
Die Entscheidung wurde vom ehemaligen Präsidenten Correa begrüßt. "Endlich!", schrieb Correa auf Twitter: "[Ein] Wahlrichter, der das Richtige tut".
Un juez electoral que hace lo correcto en estos tiempos cuánticos y de pandemia. ¡Finalmente! https://t.co/ql4dbLnGy4
— Rafael Correa (@MashiRafael) August 2, 2020
Bereits am 20. Juli hatte er ebenfalls auf Twitter das Vorgehen des NCE kritisiert und es als "juristische Maskerade" bezeichnet. Correa wurde am 7. April in Abwesenheit vom Nationalen Gerichtshof Ecuadors wegen "schwerer Korruption" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Ex-Präsident hat die Vorwürfe stets bestritten. Er bezeichnete den Prozess als "Clownerie". Correa, der seit 2017 in Belgien im Exil lebt, regierte von 2007 bis 2017 in Ecuador.
Der NEC hatte behauptet, die Parteien seien irregulär registriert worden, da sie nicht 1,5 Prozent der Unterschriften im Wählerverzeichnis gesammelt hätten. Aus diesem Grund forderte er ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis.
Der Richter Fernando Muñoz hob die Entscheidung des NEC zur Aussetzung der politischen Bewegungen auf, da sie "nicht ausdrücklich, klar, vollständig, legitim und logisch" sei. Er stützte sich auf einen Bericht, dessen Argumentation "weder eine hervorragende Unterstützung noch eine logische Verbindung zu den Fakten aufweist".
Bezüglich der Resolution des NEC kam Muñoz zu dem Schluss, dass sie "die Rechte der politischen Organisation von Tausenden von Bürgern verletzt, die ihre Unterstützung für die Bildung einer politischen Organisation bekundet haben".
Dennoch ist die Entscheidung des Gerichts nicht endgültig, da der NEC 72 Stunden Zeit hat, dagegen Berufung einzulegen. In den ersten drei Jahren seiner Amtszeit hat der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno die politische und gerichtliche Verfolgung der Führer der FSC-Bewegung unter der Führung von Rafael Correa vorangetrieben. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Februar 2021, scheint sich der Druck weiter zu verstärken.
Bis heute liegen noch keine formellen Nominierungen für die ecuadorianische Präsidentschaft 2021-2025 vor. Seit den massiven Protesten vom Oktober 2019 und insbesondere nach der Misswirtschaft im Zusammenhang mit der Corona-Krise, die zum gesundheitlichen Zusammenbruch der beiden wichtigsten Städte Ecuadors führte, wirkt die Regierung Morenos im Vorfeld der nächsten Wahlen jedoch geschwächt. Moreno hatte mit der Sozialpolitik seines Vorgängers Correa völlig gebrochen und das Land einem knallharten neoliberalen Wandel auferlegt.
Trotz der rechtlichen Hürden gilt die Correa-Bewegung dennoch als der Hauptherausforderer bei den kommenden Wahlen.
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