Russland

Verstoß gegen Vorgaben russischer Aufsichtsbehörde: Telegram muss hohe Geldstrafe zahlen

Nachdem der Messenger-Dienst Telegram sich geweigert hatte, einen Bot zu entfernen, der persönliche Daten von an der Sonderoperation in der Ukraine beteiligten Soldaten publik machte, muss der Dienstleister jetzt eine hohe Geldstrafe zahlen.
Verstoß gegen Vorgaben russischer Aufsichtsbehörde: Telegram muss hohe Geldstrafe zahlenQuelle: Legion-media.ru © Igor Golovniov / SOPA Images/Sipa USA

Das Moskauer Taganski-Gericht hat den Messenger-Dienst Telegram mit einer Geldstrafe von vier Millionen Rubel (rund 65.000 Euro) belegt, weil er einen Bot mit den persönlichen Daten russischer Soldaten, die an der Sonderoperation in der Ukraine beteiligt sind, nicht entfernte.

Zudem soll die Leitung des Dienstes die Aufforderung der Aufsichtsbehörde ignoriert haben, einen Telegrammkanal zu löschen, der laut der Regulierungsbehörde Roskomnadsor Falschinformationen über das Vorgehen der Streitkräfte in der Ukraine enthalten haben soll.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, fand die Gerichtsverhandlung am 16. August statt.

Ein im Gerichtssaal anwesender Korrespondent der Nachrichtenagentur zitierte die Entscheidung des Richters:

"Hiermit wird Telegram Messenger Inc. gemäß Artikel 13.41(2) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation für schuldig erklärt und mit einer Geldstrafe in Höhe von vier Millionen Rubel belegt."

Dies ist nicht das erste Mal, dass Telegram wegen Nichteinhaltung russischer Gesetze zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. So musste das Unternehmen im Februar dieses Jahres nach drei Vollstreckungsverfahren Geldstrafen in Höhe von insgesamt 11 Millionen Rubel (rund 177.000 Euro) zahlen, so die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des Föderalen Gerichtsvollzieherdienstes. Mitte Dezember des Jahres 2021 zahlte Telegram 15 Millionen Rubel (rund 240.000 Euro) an Bußgeldern.

Mehr zum Thema - Telegram soll Nutzerdaten an Behörden weitergegeben haben

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.