Europa
RT-Chefin Simonjan: Twitter setzt Kennzeichnung von RT-Accounts als "staatlich finanziert" aus
Twitter hat die Kennzeichnung russischer Medien der Holding "Rossija Sewodnja" als "staatlich finanziert" entfernt. Dies teilte die RT-Chefin Margarita Simonjan auf ihrem Twitter-Kanal mit. Auch andere digitale Diskriminierungsmaßnahmen seien ihr zufolge weggefallen.
Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat auf Twitter mitgeteilt, dass Twitter die Kennzeichnung "staatlich finanzierte Medien" von ihrem eigenen sowie den Kanälen der Mediengruppe Rossija Sewodnja (Russland heute) entfernt habe. Ihr eigener Twitter-Kanal tauche nun auch in der Suchfunktion wieder auf. Dafür lobte sie den Twitter-Chef, US-Milliardär und Erfinder Elon Musk scherzhaft.
"Man kann mich jetzt sogar über die Suche finden. Brüderlich, Elon, von ganzem Herzen", schrieb sie.
Twitter hatte die Konten von RT, Sputnik und RIA Nowosti im Jahr 2020 aus den Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kennzeichnete der IT-Gigant Medienseiten, die seiner Meinung nach unter der Kontrolle des russischen Staates stehen, sowie die Accounts von russischen Politikern, Beamten, Diplomaten und Medienschaffenden. Dazu gehörte auch Margarita Simonjan mit ihren mehr als 544.000 Followern.
Das russische Außenministerium bezeichnete dies als eine Demonstration der Doppelmoral, einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze und einen Versuch der US-amerikanischen IT-Giganten, russische Medieninhalte aus dem internationalen Informationsraum zu verdrängen.
Im vergangenen Herbst hatte der amerikanische Unternehmer Elon Musk Twitter übernommen. Er versprach eine Liberalisierung der Redaktionspolitik des Dienstes, der für seine strenge Zensur in der Kritik stand. Im April begann die Plattform, die Konten von RT und Sputnik sowie der russischen Staatsagenturen in der Suche wieder aufzuführen.
Allerdings hängt die Nutzung von Twitter weltweit nach wie vor stark von behördlichen Eingriffen ab. Der Zugang zu Twitter war in Russland am 24. Februar 2022 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt worden. Grund dafür waren Zensurmaßnahmen der Plattform gegen staatsnahe russische Medien. Die Einschränkung hindert russische Twitter-Nutzer jedoch nicht daran, ihre Inhalte zu posten.
Auf diese Weise konnte etwa der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew (1,1 Millionen Follower) weiterhin seine kontrovers formulierten Kommentare auf Englisch posten und seine Position als Meinungsmacher beibehalten. Auch bleibt Twitter der wichtigste Kommunikationskanal für die prowestliche russische Opposition. So kommunizieren etwa Alexei Nawalny (2,9 Millionen Follower) und seine Anhänger, von denen viele ohnehin im Ausland sind, über Twitter.
In den EU-Staaten bleiben die Konten von RT und anderen staatsnahen russischen Medien aufgrund einer EU-Verordnung gesperrt. Statt des Zugriffs auf RT-Inhalte liefert die Twitter-Suche in Deutschland den Hinweis, dass der RT-Account "aufgrund einer rechtlichen Forderung zurückgezogen wurde".
Die jüngste Twitter-Lockerung gegenüber den russischen Medien hat daher nur eine relativ eingeschränkte Wirkung. Außerdem bleiben zahlreiche russische Medien auch weiterhin von Facebook und Youtube komplett ausgeschlossen, darunter RT. Das hat wiederum zur Folge, dass Plattformen wie Dsen (ehemals Yandex), VK oder Telegram in Russland zu den wichtigsten Kanälen für politische Kommunikation wurden und Meta und Youtube bei den monatlichen Nutzerzahlen überholt haben.
Rezipiert werden russische Telegram-Kanäle aber offenbar auch von den westlichen Medien. So fand Simonjans auf Telegram geteilter Vorschlag, den in London inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange gegen den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa sowie die beiden mutmaßlichen US-Spione Paul Whelan und Ewan Gerschkowitsch zu tauschen, einen bemerkenswerten Widerhall in den westlichen Medien.
Die Times, die Sun, Le Monde und El Periódico hätten diese Idee ausführlich kommentiert, schrieb Simonjan und bot ihnen in gewohnt ironischer Manier an, ihren Telegram-Kanal für weitere Inhalte zu abonnieren. "Ihr werdet Euren Horizont erweitern und mehr über Russland lernen als in den veralteten Handbüchern des US-State Departments", warb die RT-Chefin auf Telegram und nun auch auf Twitter.
Mehr zum Thema - Mit "Bücherverbrennung" ins digitale Mittelalter – Zur Löschung der Youtube-Kanäle von RT DE
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.